Allgemeine
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Gesellschaft BrokInCZ service s.r.o.
Sitz: Zárubova 507/2, Kamýk, 142 00 Prag 4, Tschechische Republik
Identifikationsnummer (IČO): 06009743
Eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Prag, Abteilung C, Einlage Nr. 274505
Für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter www.dia-way.com
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) der Gesellschaft BrokInCZ service s.r.o., mit Sitz in Zárubova 507/2, Kamýk, 142 00 Prag 4, Tschechische Republik (diese Adresse dient nicht der Rücksendung von Waren und befindet sich kein Lager an dieser Anschrift), Identifikationsnummer (IČO): 06009743, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Prag, Abteilung C, Einlage 274505 (nachfolgend „Verkäufer“), regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch der Tschechischen Republik, in der jeweils geltenden Fassung (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines Kaufvertrages (nachfolgend „Kaufvertrag“) zwischen dem Verkäufer und einer natürlichen Person (nachfolgend „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers entstehen. Der Online-Shop wird vom Verkäufer über die Website www.dia-way.com (nachfolgend „Website“) mittels der Benutzeroberfläche der Website (nachfolgend „Online-Shop-Oberfläche“) betrieben.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die Waren vom Verkäufer erwerben möchte, eine juristische Person ist oder bei der Bestellung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen können im Kaufvertrag getroffen werden. Abweichende Bestimmungen des Kaufvertrages haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in tschechischer Sprache erstellt. Der Kaufvertrag kann ausschließlich in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.
1.5. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Hiervon unberührt bleiben die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind.
2. BENUTZERKONTO
2.1. Nach der Registrierung auf der Website kann der Käufer auf sein Benutzerkonto zugreifen. Über dieses Benutzerkonto kann der Käufer Waren bestellen (nachfolgend „Benutzerkonto“). Sofern die Online-Shop-Oberfläche dies ermöglicht, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung direkt über die Online-Shop-Oberfläche bestellen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Website sowie bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, sämtliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung unverzüglich zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto sowie bei der Bestellung angegebenen Daten gelten als richtig.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Benutzerkontos zu gestatten.
2.5. Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, wenn der Käufer gegen seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verstößt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto insbesondere aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten an der Hard- und Software des Verkäufers oder Dritter nicht ununterbrochen verfügbar sein muss.
3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
3.1. Sämtliche Darstellungen der Waren in der Online-Shop-Oberfläche dienen ausschließlich Informationszwecken. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, bezüglich dieser Waren einen Kaufvertrag abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
3.2. Die Online-Shop-Oberfläche enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren sowie der Kosten für die Rücksendung von Waren, sofern diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Warenpreise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie sämtlicher sonstiger Abgaben. Die angegebenen Preise bleiben gültig, solange sie in der Online-Shop-Oberfläche angezeigt werden. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, Kaufverträge zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
3.3. Die Online-Shop-Oberfläche enthält außerdem Informationen über die Verpackungs- und Versandkosten. Die dort angegebenen Verpackungs- und Versandkosten gelten ausschließlich für Lieferungen innerhalb der Tschechischen Republik.
3.4. Zur Bestellung der Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Online-Shop-Oberfläche aus. Das Bestellformular enthält insbesondere folgende Angaben:
3.4.1. die bestellten Waren (die der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Online-Shop-Oberfläche legt);
3.4.2. die gewählte Zahlungsart des Kaufpreises sowie die gewünschte Versandart;
3.4.3. Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (nachfolgend gemeinsam als „Bestellung“ bezeichnet).
3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, sämtliche eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, insbesondere um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Die Bestellung wird durch Anklicken der Schaltfläche „Ich stimme den Bedingungen zu und gebe eine verbindliche Bestellung auf“ an den Verkäufer übermittelt. Die in der Bestellung angegebenen Daten gelten als richtig. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail an die vom Käufer im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse (nachfolgend „E-Mail-Adresse des Käufers“).
3.6. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, abhängig von der Art der Bestellung (insbesondere Warenmenge, Kaufpreis oder voraussichtliche Versandkosten), vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen (beispielsweise schriftlich oder telefonisch).
3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt mit dem Zugang der Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung) zustande, die der Verkäufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers sendet.
3.8. Der Käufer erklärt sich mit der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrages einverstanden. Die dem Käufer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehenden Kosten (insbesondere Internetverbindung oder Telefonkosten) trägt der Käufer selbst. Diese Kosten unterscheiden sich nicht von den üblichen Grundtarifen.
4. PREISE DER WAREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1. Der Käufer kann den Kaufpreis der Waren sowie etwaige mit der Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag verbundene Kosten auf folgende Weise an den Verkäufer bezahlen:
a. per Nachnahme in bar am vom Käufer in der Bestellung angegebenen Lieferort;
b. per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers in Tschechischen Kronen (CZK) Nr. 2401205698/2010 oder auf das Konto des Verkäufers in Euro (EUR) Nr. 2201370592/2010, beide Konten werden bei der Fio banka, a.s., V Celnici 1028/10, 117 21 Prag 1 geführt (nachfolgend „Konto des Verkäufers“);
c. bargeldlos per Zahlungskarte.
4.2. Neben dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die vereinbarten Verpackungs- und Versandkosten zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Begriff „Kaufpreis“ auch die Versandkosten.
4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder sonstige Vorauszahlung. Hiervon unberührt bleibt Artikel 4.6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorauszahlung des Kaufpreises.
4.4. Bei Barzahlung oder Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages zu entrichten.
4.5. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis unter Angabe des entsprechenden Verwendungszwecks (Variabilní Symbol) zu überweisen. Die Zahlungsverpflichtung gilt in dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere wenn der Käufer die zusätzliche Bestätigung der Bestellung gemäß Artikel 3.6 nicht erteilt, die vollständige Zahlung des Kaufpreises bereits vor dem Versand der Ware zu verlangen. Die Bestimmung des § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
4.7. Vom Verkäufer gewährte Preisnachlässe können nicht miteinander kombiniert werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
4.8. Sofern dies im Geschäftsverkehr üblich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, stellt der Verkäufer dem Käufer für Zahlungen aufgrund des Kaufvertrages eine Steuerrechnung (Rechnung) aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerpflichtiger. Die Rechnung wird nach Bezahlung des Kaufpreises ausgestellt und dem Käufer entweder elektronisch an seine E-Mail-Adresse oder in Papierform zusammen mit der Ware übermittelt.
4.9. Nach dem tschechischen Gesetz über die Erfassung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einen Kassenbeleg auszustellen. Gleichzeitig ist der Verkäufer verpflichtet, den erhaltenen Umsatz elektronisch bei der Steuerverwaltung zu registrieren; im Falle einer technischen Störung spätestens innerhalb von 48 Stunden.
5. WIDERRUF DES KAUFVERTRAGS
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches unter anderem kein Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über Waren besteht, die nach den Wünschen des Käufers angefertigt oder auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden, bei Waren, die schnell verderben können, bei Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden, bei Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Verbraucher nach der Lieferung geöffnet hat und die aus hygienischen oder gesundheitlichen Gründen nicht zurückgegeben werden können, sowie bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computerprogrammen, sofern deren Originalverpackung geöffnet wurde.
5.1.1. Bei Medizinprodukten kann der Käufer nur dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Originalverpackung des Herstellers und gegebenenfalls das Herstellersiegel vollständig unbeschädigt geblieben sind. Nach dem Öffnen oder der Beschädigung der Originalverpackung oder des Herstellersiegels kann die Ware aus hygienischen und sicherheitsrelevanten Gründen weder zurückgenommen noch erneut in den Verkehr gebracht werden.
5.2. Sofern es sich nicht um einen der in Artikel 5.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Fälle oder um einen anderen gesetzlich ausgeschlossenen Fall handelt, ist der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten. Besteht der Kaufvertrag aus mehreren Warenarten oder Teillieferungen, beginnt die Frist mit dem Erhalt der letzten Lieferung. Die Widerrufserklärung muss innerhalb der vorgenannten Frist an den Verkäufer abgesendet werden. Hierfür kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Anlage beigefügt ist. Der Widerruf kann unter anderem an die Geschäftsadresse des Verkäufers oder per E-Mail an info@dia-way.com gesendet werden.
5.3. Im Falle eines Widerrufs gemäß Artikel 5.2 wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zustellung der Widerrufserklärung an den Verkäufer zurückzusenden. Im Falle des Widerrufs trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung der Ware, auch wenn diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
5.4. Im Falle eines Widerrufs gemäß Artikel 5.2 erstattet der Verkäufer dem Käufer sämtliche erhaltenen Zahlungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung auf demselben Zahlungsweg zurück, den der Käufer für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde und dem Käufer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Verkäufer ist außerdem berechtigt, die Rückzahlung bereits bei Rückgabe der Ware oder auf andere Weise vorzunehmen, sofern der Käufer damit einverstanden ist. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, die erhaltenen Zahlungen zurückzuerstatten, bevor er die Ware zurückerhalten hat oder der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass die Ware an den Verkäufer abgesandt wurde.
5.5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens hat, wenn die zurückgesandte Ware beschädigt, abgenutzt, teilweise verbraucht ist oder Gebrauchsspuren, Verschmutzungen oder sonstige Wertminderungen aufweist. Der Verkäufer ist berechtigt, seinen Schadensersatzanspruch einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
5.6. In den Fällen, in denen der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Widerruf des Kaufvertrages berechtigt ist, ist auch der Verkäufer berechtigt, jederzeit bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich auf das vom Käufer angegebene Bankkonto zurück.
5.7. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk zur Verfügung gestellt, kommt der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der auflösenden Bedingung zustande, dass im Falle eines Widerrufs des Kaufvertrages durch den Käufer auch der Schenkungsvertrag hinsichtlich dieses Geschenks seine Wirksamkeit verliert. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, zusammen mit der Ware auch das erhaltene Geschenk an den Verkäufer zurückzugeben.
6. VERSAND UND LIEFERUNG DER WAREN
6.1. Wurde die Versandart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko sowie alle etwaigen zusätzlichen Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.
6.2. Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung entgegenzunehmen.
6.3. Ist aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, eine wiederholte Zustellung oder eine Zustellung auf andere Weise als in der Bestellung angegeben erforderlich, ist der Käufer verpflichtet, die dadurch entstehenden Kosten der erneuten Zustellung bzw. der geänderten Zustellungsart zu tragen.
6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Transportunternehmen ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und etwaige Mängel oder Beschädigungen unverzüglich dem Transportunternehmen zu melden. Stellt der Käufer fest, dass die Verpackung Anzeichen eines unbefugten Eingriffs in die Sendung aufweist, ist er berechtigt, die Annahme der Sendung zu verweigern.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit dem Versand der Ware können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern solche vom Verkäufer herausgegeben wurden.
7. RECHTE BEI MANGELHAFTER LEISTUNG
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, insbesondere nach den §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung.
7.2. Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware bei der Übergabe frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer:
7.2.1. die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften besitzt; falls keine Vereinbarung getroffen wurde, die Eigenschaften aufweist, die vom Verkäufer oder Hersteller beschrieben wurden oder die der Käufer aufgrund der Art der Ware und der Werbung vernünftigerweise erwarten durfte;
7.2.2. für den vom Verkäufer angegebenen Zweck oder den Zweck geeignet ist, für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden;
7.2.3. in Qualität und Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung anhand eines Musters oder einer Vorlage bestimmt wurde;
7.2.4. in der vereinbarten Menge, dem vereinbarten Maß oder Gewicht geliefert wird;
7.2.5. den geltenden gesetzlichen Vorschriften entspricht.
7.3. Die Bestimmungen des Artikels 7.2 gelten nicht für Waren, die aufgrund eines Mangels zu einem reduzierten Preis verkauft wurden, für Mängel infolge normaler Abnutzung durch gewöhnlichen Gebrauch, für gebrauchte Waren mit einem dem Grad ihrer bisherigen Nutzung oder Abnutzung entsprechenden Mangel oder sofern sich dies aus der Natur der Ware ergibt.
7.4. Zeigt sich ein Mangel innerhalb von sechs (6) Monaten nach der Übernahme der Ware, wird vermutet, dass dieser bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. Der Käufer ist berechtigt, seine Rechte wegen eines Mangels geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten nach der Übernahme auftritt.
7.5. Der Käufer kann seine Rechte aus mangelhafter Leistung an der Betriebsstätte des Verkäufers geltend machen, an der die Annahme von Reklamationen unter Berücksichtigung des verkauften Warensortiments möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder Geschäftssitz des Verkäufers.
7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.
8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.
8.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keinerlei Verhaltenskodizes im Sinne des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
8.3. Verbraucherbeschwerden werden vom Verkäufer über die E-Mail-Adresse info@dia-way.com bearbeitet. Der Verkäufer informiert den Käufer über die Bearbeitung seiner Beschwerde per E-Mail.
8.4. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce), Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Identifikationsnummer: 000 20 869, Website: https://adr.coi.cz/cs, zuständig. Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag kann außerdem die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr genutzt werden.
8.5. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Website: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 sowie der Richtlinie 2009/22/EG.
8.6. Der Verkäufer ist aufgrund einer gültigen Gewerbeberechtigung zum Verkauf der Waren berechtigt. Die gewerberechtliche Aufsicht wird von der zuständigen Gewerbebehörde ausgeübt. Die Aufsicht über den Datenschutz obliegt dem Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Tschechischen Republik. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung.
8.7. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
9. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
9.1. Der Verkäufer erfüllt seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zweck der Erfüllung des Kaufvertrages, der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Verkäufers durch ein gesondertes Informationsdokument.
10. ZUSENDUNG VON WERBEMITTEILUNGEN UND VERWENDUNG VON COOKIES
10.1. Der Käufer erklärt sich gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft und über die Änderung bestimmter Gesetze in der jeweils geltenden Fassung mit der Zusendung von Werbemitteilungen des Verkäufers an seine E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einverstanden. Der Verkäufer erfüllt seine Informationspflicht gemäß Artikel 13 der DSGVO hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zu Marketingzwecken durch ein gesondertes Informationsdokument.
10.2. Der Käufer erklärt sich mit der Speicherung sogenannter Cookies auf seinem Endgerät einverstanden. Sofern ein Einkauf auf der Website und die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag auch ohne die Speicherung von Cookies möglich sind, kann der Käufer seine Einwilligung jederzeit widerrufen.
11. ZUSTELLUNG
11.1. Mitteilungen an den Käufer können an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis einen internationalen (ausländischen) Bezug, vereinbaren die Vertragsparteien, dass dieses Rechtsverhältnis dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Durch die Rechtswahl gemäß dem vorstehenden Satz wird der Käufer, sofern er Verbraucher ist, nicht des Schutzes beraubt, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts gewährt wird, von denen vertraglich nicht abgewichen werden darf und die mangels Rechtswahl gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) anwendbar wären.
12.2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, tritt an ihre Stelle eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer einzelnen Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
12.3. Der Kaufvertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht öffentlich zugänglich.
12.4. Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular für den Widerruf des Kaufvertrags.
12.5. Kontaktdaten des Verkäufers:
Sitz des Unternehmens: Zárubova 507/2, Kamýk, 142 00 Prag 4, Tschechische Republik (ausschließlich Firmensitz)
Die Anschrift für die Einsendung reklamierter Waren ist im oberen Teil des Reklamationsformulars angegeben.
E-Mail: info@dia-way.com
Telefon: +420 730 176 966
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 26.11.2018 in Kraft.